Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bitte vor dem Lizenzkauf beachten
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Media Point,
65936 Frankfurt
§ 1 Geltungsbereich
Verträge über Lieferungen kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung oder die Leistung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
§ 2 Angebot und Bestellung
Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Unsere Angebote und Auftragsbestätigungen erfolgen stets unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung des Bestellers und vorbehaltlich rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis.
Falls nach Bestelleingang eine Bestellbestätigung per eMail zugestellt wird, ist der Kunde verpflichtet, diese zu überprüfen und uns bei Unstimmigkeiten sofort zu benachrichtigen, da wir ständig bemüht sind, eingehende Bestellungen schnellstens zu bearbeiten und auszuliefern.
§ 3 Software
Für gelieferte Software gelten die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages. Dieser ist dem betreffenden Produkt beigefügt. Der Käufer erklärt ausdrücklich, diese Bestimmungen anzuerkennen.
Wird Software als Version zum Download angeboten, so werden keine Datenträger oder Dokumentationen ausgeliefert. Die Daten sind individuell aus dem Internet zu beziehen, von uns wird lediglich eine Lizenzdatei ausgeliefert.
§ 4 Lieferzeit und Lieferung
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
Für den Fall, dass der Besteller in Annahmeverzug kommt oder sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Im Fall des Annahmeverzugs geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
Die von uns angegebenen Lieferzeiten gelten als nur annähernd vereinbart. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Eine von uns angegebene Lieferzeit beginnt mit dem Ausstellungstag der entsprechenden Bestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenen Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie vor Eingang einer eventuell vereinbarten Anzahlung. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferzeit das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Sphäre liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind.
Wir behalten uns bei Erstkäufern von Software vor, den zum Betrieb der Software notwendigen Key (Schlüssel), zunächst zeitlich befristet auszustellen und den endgültigen unbefristeten Key nach Eingang der Zahlung zu liefern.
Die Versandkosten sind von der gewählten Versandart abhängig und können unserer Homepage entnommen werden.
§ 5 Rücktritt
Der Kunde hat das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Ware vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich.
Bei Annahmeverweigerung einer Nachnahmesendung berechnen wir 20,- EUR. Die Übergabe der Ware durch den Transporteur gilt als Beweis für den Erhalt, sowie für einwandfreie Verpackung und Menge. Der Kunde verpflichtet sich, uns bei Transportschäden unverzüglich eine entsprechende postamtliche Bescheinigung vorzulegen.
Wir bemühen uns, unser Angebot auf dem aktuellsten Stand zu halten. Sollte trotzdem ein von Ihnen bestelltes Produkt aus unseren Angeboten nicht mehr lieferbar sein, so sind wir nicht verpflichtet, das gewählte Produkt zu liefern. Wir bemühen uns, vereinbarte Lieferfristen einzuhalten, diese sind jedoch nicht verbindlich.
§ 6 Rückgaberecht
Innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware besteht das Recht zur Rückgabe. Die Angabe von Gründen ist nicht erforderlich. Artikel werden nur in einwandfreiem, unbenutztem Zustand und in Originalverpackung zurückgenommen.
Die Rückgabe hat unter Beifügung der Rechnung zu erfolgen, die Art und Weise der Rücksendung muss vorher vereinbart werden. Für Rücklieferungen aus Bestellungen über 40,00 EUR erstatten wir die Transportkosten.
Softwareprodukte sind von dieser Regelung ausgeschlossen.
§ 7 Preise und Zahlung
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung, per Nachnahme oder Vorkasse, wobei wir uns eine Anpassung der Zahlungsarten vorbehalten.
Sollte eine Zahlungsart einen Aufpreis auslösen, so ist das bei dem Bestellvorgang sichtbar.
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Sofern der Besteller in Zahlungsverzug kommt, werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Wir und der Besteller sind berechtigt nachzuweisen, dass ein höherer oder niedrigerer Schaden entstanden ist.
Unsere Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, soweit bei dem Angebot oder Preisangabe nichts angegeben ist.
§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Gefahrübergang
Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, solange dies nicht ausdrücklich schriftlich erklärt ist.
§ 11 Mängelgewährleistung und Haftung
Wir gewährleisten, dass die gelieferten Produkte entsprechend den bereitgestellten Beschreibungen für den vorgesehenen Gebrauch geeignet sind. Es gilt die gesetzliche Gewährleistung mit den nachfolgenden Einschränkungen:
Wir übernehmen keine Gewähr für richtige Auswahl, Einsatz, Anwendung und Nutzung der Produkte. Das gilt insbesondere in Verbindung mit unzähligen Konfigurationen von Hardware und Software.
Ist eine Testversion einer Software verfügbar, so hat der Kunde die Möglichkeit, die Software vor der Bestellung zu testen, um diese seinen Ansprüchen gerecht ist. Spätere Reklamationen, die in der Testphase feststellbar wären, müssen von uns nicht anerkannt werden.
Der Besteller hat die Ware unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel schriftlich geltend zu machen.
Wir sind nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt.
Sind wir zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Dem Besteller wird hierbei der Wert gutgeschrieben, der sich nach der sog. Zeitwertberechnungsmethode (ursprünglicher Bruttokaufpreis x [(durchschnittlicher Nutzungsdauer - gewichteter effektiver Nutzungen des Bestellers) ./. durchschnittlicher Nutzungsdauer] ergibt.
§ 12 Haftungsbeschränkungen
Wie haften nicht für Schäden oder Folgeschäden, die sich aus der Nutzung oder Nichtnutzung der gelieferten Produkte ergeben. Hiervon ausgenommen sind alle gesetzlich geregelten Haftungsfälle. Auf jeden Fall ist die Haftung auf den für die Überlassung der Produkte gezahlten Betrag beschränkt.
Stellt sich nach Annahme eines Gegenstandes im Rahmen einer Gewährleistung das Nichtvorliegen eines Mangels heraus, sind wir berechtigt, dem Kunden eine Aufwands-/Bearbeitungspauschale in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt es in diesem Fall unbenommen uns einen niedrigeren Aufwand als den in Rechnung gestellten, nachzuweisen.
Weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Diese Haftungsfreisetzung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben. Sie gilt auch nicht bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.
Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als vorstehend vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche gem. §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz oder für Ansprüche bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
§ 13 Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
§ 14 Datenschutz
Ihre persönlichen Daten, die für die Bestellung notwendig sind, werden von uns intern erfasst, gespeichert und mit äußerster Vertraulichkeit behandelt. Wir geben die Daten aller Art nicht an Dritte weiter. Wir erlauben uns jedoch, Ihnen gelegentlich Informationen, wie z.B. Newsletter, zu übersenden. Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), sowie des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes (IuKDG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) erhoben und gespeichert.
§ 15 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand und Erfüllungsort. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
§ 16 Verschiedenes
Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Firmierung:
Media Point Peter Foryta
Inhaber: Peter Foryta
Anschrift:
Am Kunzengarten 30
65936 Frankfurt am Main
Tel. 069/34812371
Fax 069/34812372
Internet:
http://www.pdfdrucker.de
E-Mail: Peter Foryta
Bankverbindungen:
Name: Deutsche Skatbank
Konto: 4465938
BLZ: 830 654 08
IBAN: DE64830654080004465938
SWIFT: GENODEF1ALT
§ 17 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz
oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, bleibt
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen
unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die
jeweiligen gesetzlichen Regelungen.